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Sonderfälle

Fristlose Kündigung bei fehlendem Kündigungsbutton (Deutschland)

Diese Vorlage gilt ausschliesslich für Verträge nach deutschem Recht. § 312k BGB verpflichtet Anbieter, die online Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern schliessen, zu einer klar bezeichneten Kündigungsschaltfläche, die ohne Login erreichbar ist. Fehlt sie, ist der Vertrag nach Absatz 6 jederzeit und ohne Frist kündbar — eine der schärfsten Sanktionen im deutschen Verbrauchervertragsrecht.

Von AboTracker RedaktionZuletzt geprüft am

Vorlage als Orientierungshilfe, keine Rechtsberatung. Verantwortlich für den Inhalt ist Leutrim Miftaraj, Innopulse Consulting GmbH, Zug. Wie wir recherchieren und korrigieren

Vorlage

[DEIN VOLLSTÄNDIGER NAME] [DEINE STRASSE UND HAUSNUMMER] [DEINE PLZ UND ORT] [DEINE E-MAIL-ADRESSE] [ORT], [DATUM] [NAME DES ANBIETERS] [ADRESSE DES ANBIETERS] Betreff: Fristlose Kündigung nach § 312k Abs. 6 BGB (Deutschland) – Kundennummer [DEINE KUNDENNUMMER] Sehr geehrte Damen und Herren ich habe den Vertrag [VERTRAGSBEZEICHNUNG] am [DATUM DES VERTRAGSSCHLUSSES] über Ihre Website als Verbraucher geschlossen. Nach § 312k BGB sind Sie verpflichtet, für online geschlossene Dauerschuldverhältnisse eine Kündigungsschaltfläche bereitzustellen, die gut lesbar bezeichnet und ohne Anmeldung erreichbar ist und eine Bestätigung in Textform erzeugt. Am [DATUM DER PRÜFUNG] habe ich Ihre Website geprüft. Eine solche Schaltfläche war nicht auffindbar. Ich habe die betreffenden Seiten dokumentiert. Ich kündige den Vertrag deshalb nach § 312k Abs. 6 BGB fristlos mit sofortiger Wirkung. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. Meine Vertragsdaten: - Name: [DEIN VOLLSTÄNDIGER NAME] - Kundennummer: [DEINE KUNDENNUMMER] - E-Mail-Adresse im Konto: [E-MAIL IM KONTO] Ich bitte Sie, mir die Beendigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung schriftlich zu bestätigen und bereits im Voraus gezahlte Beträge für den Zeitraum nach dem Zugang dieses Schreibens zu erstatten. Mit freundlichen Grüßen [DEIN VOLLSTÄNDIGER NAME]

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Wichtige Hinweise

  • Machen Sie VOR dem Absenden einen datierten Screenshot der Seiten, auf denen der Kündigungsbutton fehlt. Ohne Dokumentation ist die Berufung darauf schwer zu führen.
  • Diese Vorlage gilt nur für Verträge nach deutschem Recht. In der Schweiz und Österreich existiert keine entsprechende Vorschrift.
  • Prüfen Sie gründlich: Der Button muss ohne Login erreichbar sein, ist aber gelegentlich im Footer oder auf einer Unterseite versteckt.
  • Die Vorschrift gilt seit dem 1. Juli 2022 und nur für Verträge, die im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern geschlossen wurden.

Häufige Fragen

Gilt das auch für meinen Schweizer Anbieter?

Nein. § 312k BGB ist deutsches Recht. Bei einem Vertrag mit einem Schweizer Anbieter, der Schweizer Recht unterstellt ist, greift die Vorschrift nicht. Deshalb dürfen Schweizer Anbieter die Kündigung an eine Telefonnummer binden.

Was gilt als fehlender Kündigungsbutton?

Die Schaltfläche muss gut lesbar bezeichnet, ohne Login erreichbar sein und zu einer Bestätigungsseite führen, die eine Bestätigung in Textform erzeugt. Fehlt eine dieser Anforderungen, ist die Pflicht nicht erfüllt.

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