Der wichtigste Punkt zuerst
Wer eine Frage zu Kündigungsfristen googelt, bekommt überwiegend deutsche Ratgeber. Der deutsche Markt ist zehnmal grösser, und deutsche Seiten dominieren die Ergebnisse auch für österreichische Suchanfragen.
Für Österreich sind diese Ratgeber in zwei zentralen Punkten falsch.
Was in Österreich NICHT gilt
Kein Kündigungsbutton. Die Pflicht zu einer Kündigungsschaltfläche beruht auf § 312k BGB und ist deutsches Recht. In Österreich gibt es keine wortgleiche Vorschrift. Ein Anbieter darf die Kündigung also an einen bestimmten Weg binden, und das Fehlen eines Buttons begründet kein Kündigungsrecht.
Keine Deckelung der Erstlaufzeit auf zwei Jahre. § 309 Nr. 9 BGB gilt in Österreich nicht. Es gibt auch keine Entsprechung zur deutschen Regelung, dass sich Verträge seit März 2022 nur noch auf unbestimmte Zeit mit einem Monat Frist verlängern.
Wer sich in Österreich auf diese beiden Regelungen beruft, beruft sich auf Normen, die dort keine Wirkung haben.
Was in Österreich gilt
Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gewährt bei online oder ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Es heisst Rücktritt statt Widerruf, wirkt aber vergleichbar: Der Vertrag wird rückwirkend beseitigt, nicht nur für die Zukunft beendet.
Innerhalb dieser Frist ist der Rücktritt der Kündigung deshalb fast immer vorzuziehen.
Sonderkündigungsrecht bei Telekomverträgen. Ändert ein Telekomanbieter die Entgelte oder Vertragsbedingungen zum Nachteil der Verbraucherin oder des Verbrauchers, sieht das Telekommunikationsgesetz ein kostenloses ausserordentliches Kündigungsrecht vor. Es ist auf die in der Ankündigung genannte Frist befristet und muss aktiv ausgeübt werden.
Schutzvorschriften des KSchG. Das Konsumentenschutzgesetz enthält allgemeine Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern, insbesondere gegen gröblich benachteiligende Klauseln.
Praktische Konsequenz
Bei einem österreichischen Vertrag steht die Frist im Vertrag, und der Vertrag ist das Massgebliche. Ein Ratgeber, der von einem Monat Frist oder einem Kündigungsbutton spricht, ohne das Land zu nennen, meint Deutschland.
Prüfen Sie deshalb zwei Dinge selbst: Was steht im Vertrag, und liegt der Abschluss weniger als 14 Tage zurück.
Wo Sie sich beschweren können
Bei Telekomverträgen ist die Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zuständig. Allgemein sind der Verein für Konsumenteninformation und die Arbeiterkammer die Anlaufstellen.